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Landfriedenbruch, Körperverletzung, Haftstrafen und Freisprüche: Zwei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg blicken wir auf die Gerichtsurteile, die nach den Gipfelprotesten ergangen sind. Wie sind die verhängten Strafen zu beurteilen?

In den Begründungen verwiesen Richter*innen oft auf den „präventiven Charakter” und die „bürgerkriegsähnlichen Zustände in Hamburg”. Der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte harte Strafen gefordert. Nun konnte der Eindruck entstehen, die Judikative wolle ein Zeichen setzen und linken Protestler*innen einen Denkzettel verpassen.

Wenn unter dem Stichwort „ostentatives Mitmarschieren in der gewaltbereiten Menge” darüber verhandelt wird, ob jemand für die Taten anderer haften muss, sind die Grundlagen des Rechtsstaats in Gefahr.

Wir diskutieren im taz Salon Hamburg darüber, ob die Urteile angemessen sind oder ob eine schleichende Rechtsverschiebung stattgefunden hat. Kann man von einer politischen Justiz sprechen?

Mit unseren Podiumsgästen:

Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin

Paul Krell, Junioprofessor für Strafrecht an der Bucerius Law School

Halil Simsek, beschuldigter G20-Gegner

Moderation:

Katharina Schipkowski, Redakteurin der taz nord